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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: [Datum]

Nutzungsbedingungen für die Vermittlungsplattform KOLLEKTIV. KOLLEKTIV vermittelt Aufträge zwischen Auftraggebern und Dienstleistern und wickelt Zahlungen treuhänderisch ab, wird aber selbst nicht Vertragspartei der vermittelten Leistung.

Diese Vorlage bildet die Struktur ordentlicher Marktplatz-AGB sorgfältig ab. Sie ersetzt keine anwaltliche Prüfung und stellt keine Rechtsberatung dar. Vor dem Live-Betrieb bitte durch eine fachkundige Person prüfen und an dein konkretes Geschäftsmodell anpassen lassen.

§ 1Geltungsbereich & Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Online-Plattform KOLLEKTIV (nachfolgend „Plattform"), betrieben von [Firmenname], [Anschrift] (nachfolgend „Betreiber", „wir").

(2) Die Plattform richtet sich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Dienstleister) sowie an Auftraggeber, die sowohl Unternehmer als auch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sein können.

(3) Nutzerinnen und Nutzer akzeptieren diese AGB mit der Registrierung. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen einzelner Nutzer werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.

Begriffe

§ 2Rolle des Betreibers als Vermittler

(1) Der Betreiber stellt lediglich die technische Plattform zur Verfügung, über die Auftraggeber und Dienstleister in Kontakt treten, verhandeln und Verträge schließen können. Der Betreiber vermittelt und wickelt Zahlungen treuhänderisch ab.

(2) Der Vertrag über die eigentliche Dienstleistung kommt ausschließlich unmittelbar zwischen Auftraggeber und Dienstleister zustande. Der Betreiber wird nicht Vertragspartei dieses Vertrages, schuldet die Leistung nicht selbst und übernimmt keine Gewähr für deren Zustandekommen, Inhalt, Qualität oder Erfüllung.

(3) Der Betreiber tritt nicht als Stellvertreter, Erfüllungsgehilfe oder Bürge einer der Parteien auf. Ansprüche aus dem vermittelten Vertrag sind ausschließlich zwischen Auftraggeber und Dienstleister geltend zu machen.

§ 3Registrierung & Nutzerkonto

(1) Die Nutzung setzt eine Registrierung voraus. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Der Betreiber kann Profile vor Freischaltung prüfen (Verifizierung) und die Freischaltung ohne Angabe von Gründen ablehnen.

(2) Registrieren dürfen sich nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften und juristische Personen durch ihre Vertretungsberechtigten.

(3) Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und aktuell zu halten. Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Ein Missbrauchsverdacht ist unverzüglich zu melden.

(4) Jeder Nutzer darf grundsätzlich nur ein Konto führen. Die Übertragung eines Kontos auf Dritte ist ohne Zustimmung des Betreibers nicht zulässig.

§ 4Zustandekommen des Vertrags zwischen den Parteien

(1) Profile und Leistungsangebote auf der Plattform stellen keine verbindlichen Angebote im Rechtssinne dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Ein Auftraggeber kann einen Auftrag ausschreiben oder einen Dienstleister direkt anfragen. Der Dienstleister gibt daraufhin ein individuelles Angebot mit Leistungsumfang, Preis und Lieferzeit ab.

(3) Der Vertrag zwischen Auftraggeber und Dienstleister kommt zustande, sobald der Auftraggeber das Angebot des Dienstleisters über die Plattform annimmt und der Auftragswert treuhänderisch hinterlegt ist. Der Zeitpunkt der Annahme wird auf der Plattform dokumentiert.

§ 5Pflichten & Verhaltensregeln der Nutzer

(1) Nutzer verpflichten sich, geltendes Recht einzuhalten und die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen. Untersagt sind insbesondere:

(2) Umgehung der Plattform: Nutzer verpflichten sich, über die Plattform angebahnte Aufträge auch über die Plattform abzuwickeln und die treuhänderische Zahlungsabwicklung nicht zu umgehen, insbesondere nicht die Vermittlungsgebühr durch Zahlungen außerhalb der Plattform zu unterlaufen.

(3) Der Dienstleister ist für die ordnungsgemäße steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Behandlung seiner Einkünfte sowie für erforderliche Erlaubnisse und Qualifikationen selbst verantwortlich.

§ 6Provisionen, Gebühren & Preise

(1) Die Registrierung und die Nutzung der Grundfunktionen sind für Auftraggeber kostenlos, soweit nicht anders angegeben.

(2) Für die erfolgreiche Vermittlung erhält der Betreiber vom Dienstleister eine Provision in Höhe von [10] % des Auftragswerts (netto), bei aktivem Pro-Abonnement [5] %. Die Provision wird bei Freigabe der Treuhandzahlung fällig und mit der Auszahlung verrechnet.

(3) Optionale kostenpflichtige Zusatzleistungen (z. B. Pro-Abonnement, Sichtbarkeits-Booster) sind in der jeweils gültigen Preisübersicht beschrieben. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht anders ausgewiesen.

(4) Kein Erfolg, keine Provision: Kommt kein Auftrag zustande oder wird die Treuhandzahlung vollständig an den Auftraggeber zurückerstattet, fällt keine Vermittlungsprovision an.

§ 7Treuhänderische Zahlungsabwicklung & Freigabe

(1) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über einen externen Zahlungsdienstleister ([Stripe]). Mit Annahme eines Angebots hinterlegt der Auftraggeber den Auftragswert. Der Betrag wird treuhänderisch verwahrt und nicht sofort an den Dienstleister ausgezahlt.

(2) Der Dienstleister erbringt die Leistung. Nach Fertigstellung bestätigt der Auftraggeber die Abnahme. Mit der Freigabe wird der Auftragswert abzüglich der Provision an den Dienstleister ausgezahlt.

(3) Erfolgt binnen [Frist, z. B. 14 Tage] nach mitgeteilter Fertigstellung weder eine Freigabe noch eine begründete Beanstandung, kann der Betreiber die Zahlung nach vorheriger Ankündigung freigeben (automatische Freigabe).

(4) Beanstandung und Klärung: Bei berechtigter Beanstandung wird die Auszahlung zunächst zurückgehalten. Betreiber unterstützt eine gütliche Einigung, entscheidet aber nicht rechtsverbindlich über den zugrunde liegenden Vertrag. Kommt keine Einigung zustande, bleibt es den Parteien überlassen, ihre Ansprüche auf dem Rechtsweg zu verfolgen; der Betreiber gibt den hinterlegten Betrag nach Maßgabe einer Einigung oder einer vollstreckbaren Entscheidung frei.

(5) Rückerstattungen an den Auftraggeber erfolgen auf dem ursprünglichen Zahlungsweg.

§ 8Rechnungen

(1) Über die Plattform werden Abrechnungsbelege für beide Seiten bereitgestellt. Der Dienstleister bleibt für die inhaltliche und steuerliche Richtigkeit seiner Rechnung gegenüber dem Auftraggeber verantwortlich.

(2) Über die Vermittlungsprovision und kostenpflichtige Zusatzleistungen stellt der Betreiber dem Dienstleister eine gesonderte Rechnung aus.

§ 9Bewertungen

(1) Nach Abschluss eines Auftrags können sich die Parteien gegenseitig bewerten. Bewertungen müssen wahrheitsgemäß, sachlich und auf die konkrete Zusammenarbeit bezogen sein.

(2) Unzulässig sind unwahre Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik, beleidigende Inhalte sowie gekaufte oder durch Gegenleistung beeinflusste Bewertungen. Der Betreiber kann rechtswidrige oder missbräuchliche Bewertungen entfernen.

(3) Bewertungen geben die Meinung der bewertenden Person wieder und stellen keine Aussage des Betreibers dar.

§ 10Rechte an Inhalten

(1) Nutzer bleiben Inhaber der Rechte an den von ihnen eingestellten Inhalten (Texte, Bilder, Profildaten). Sie räumen dem Betreiber ein einfaches, räumlich und zeitlich auf den Betrieb der Plattform beschränktes Nutzungsrecht ein, das für die Darstellung, Vermittlung und Bewerbung der Angebote erforderlich ist.

(2) Nutzer sichern zu, dass sie über die erforderlichen Rechte an den eingestellten Inhalten verfügen und keine Rechte Dritter verletzen.

§ 11Haftung & Gewährleistung

(1) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Qualität, Rechtmäßigkeit oder Erfüllung der vermittelten Leistungen sowie für die Richtigkeit der Angaben der Nutzer. Gewährleistungsansprüche wegen der vermittelten Leistung richten sich ausschließlich gegen den Dienstleister.

(2) Für die Vermittlungs- und Zahlungsleistungen des Betreibers gilt: Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Eine Haftung für die dauerhafte, ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform wird nicht übernommen.

§ 12Laufzeit, Sperrung & Kündigung

(1) Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden, sofern keine offenen Aufträge oder Zahlungen bestehen. Kostenpflichtige Abonnements enden zum Ablauf der jeweils gebuchten Laufzeit.

(2) Der Betreiber kann Konten bei Verstößen gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht vorübergehend sperren oder das Nutzungsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Bereits treuhänderisch hinterlegte Beträge laufender Aufträge werden nach Maßgabe von § 7 abgewickelt.

(3) Nutzer können ihr Konto jederzeit über die Kontoeinstellungen löschen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

§ 13Widerrufsrecht & Datenschutz

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular findest du in der Widerrufsbelehrung.

(2) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält unsere Datenschutzerklärung.

§ 14Änderungen der AGB

(1) Der Betreiber kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigem Grund (z. B. geänderte Rechtslage, neue Funktionen) erforderlich ist und die Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt werden.

(2) Änderungen werden mindestens [6 Wochen] vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der Frist, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Seite das Nutzungsverhältnis kündigen.

§ 15Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand [Ort]. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Hinweis: Diese Seite ist eine sorgfältig ausgearbeitete Vorlage mit Platzhaltern [wie diesen] und stellt keine Rechtsberatung dar. Vor dem echten Live-Gang mit deinen Angaben füllen und rechtlich prüfen lassen.